Eine sehr positive Nachricht, denn das Ausbaggern der Außenems hätte das Ökosystem des Wattenmeeres und das der Inseln weitgehend zerstört! Und der Betrieb eines Kohlekraftwerks würde den Erholungswert des "Weltnaturerbes Wattenmeer" erheblich einschränken!

Das Fahrwasser sollte für die Kohlefrachter des im Bau befindlichen Kraftwerks in Eemshaven ausgebaggert werden. Die niederländischen Ministerien haben die Planungen dazu jetzt gestoppt - allerdings nicht ganz freiwillig. 
Emden / Eemshaven - Die von den Niederlanden geplante Vertiefung der Außenems ist offenbar endgültig vom Tisch. Wie Johann Smid von der Bürgerinitiative "Saubere Luft Ostfriesland" am Donnerstag mitteilte, habe ihn das höchste Gericht der Niederlande (Raad van State) darüber informiert, dass sich die drei zuständigen Ministerien mit einem entsprechenden Urteil des Gerichts einverstanden erklärt hätten. Der Raad van State hatte bereits am 24. August 2011 die Genehmigungen für die Außenemsvertiefung für ungültig erklärt.

Die Ministerien zögen jetzt ihre Anträge zurück. Johann Smid: "Damit ist die Außenems-Vertiefung Eemshaven endgültig vom Tisch." Geplant war, die Außenems auf einer Breite von etwa 350 Meter auf 16 Meter Tiefe auszubaggern. Die Bürgerinitiative "Saubere Luft Ostfriesland" sieht in dem Ausbaustopp auch eine Chance, dass das im Bau befindliche Kohlekraftwerk in Eemshaven nicht in Betrieb genommen werden wird. Die Fahrwasservertiefung war im Zusammenhang mit der Anlieferung von Kohle mit tiefgehenden Frachtern beantragt worden.

 

Eemshaven/Emden

Doch kein Baustopp


Die Arbeiten am Kohlekraftwerk in Eemshaven dürfen trotz Gerichtsurteil weitergehen. Die zuständigen Provinzen gestatteten der RWE-Tochter Essent, das Projekt fortzusetzen.

Eemshaven/Emden - Das umstrittene RWE-Kohlekraftwerk auf der holländischen Seite der Emsmündung kann weitergebaut werden, obwohl das höchste niederländische Gericht die Genehmigungen gekippt hat. Die zuständigen Provinzen entschieden gestern, auf einen Baustopp zu verzichten. RWE kündigte an, eine erneute

Beantragung der Genehmigungen vorzubereiten, die das Gericht bemängelt hatte. Politiker aus Ostfriesland reagierten "mit Wut im Bauch" auf diese Nachricht.

Das Kraftwerk der RWE-Tochter Essent in Eemshaven soll das größte der Niederlande werden und 2,9 Milliarden Euro kosten. Protest dagegen gibt es von Umweltschützern beiderseits der Grenze. Das Gericht hatte am Mittwoch bemängelt, dass die Auswirkungen des Kraftwerks auf die Natur insbesondere auf den ostfriesischen Inseln nicht ausreichend untersucht wurden.

Wie die Provinz Groningen gestern mitteilte, kann RWE die vom Gericht bemängelten Unklarheiten in Bezug auf den Umweltschutz bei einer erneuten Beantragung der Genehmigungen nachbessern. Es gebe keinerlei Auswirkungen auf die Umwelt, die im Moment einen Baustopp rechtfertigten.

Die Niederlande sehen in dem Bau des Kraftwerks einen wichtigen Beitrag zur Stromversorgung und wollen, dass es gebaut wird, hieß es aus dem Wirtschaftsministerium in Den Haag. Der Bau hatte 2009 begonnen.

"Dass RWE einfach so weiterbauen kann, macht mich schon wütend. Wir Ostfriesen müssen jetzt mit aller Kraft auf die Provinzen einwirken, den Gerichtsentscheid umzusetzen", erklärt Thilo Hoppe, Bundestagsabgeordneter der Grünen (Aurich). Auch der Borkumer Eldert Sleebom, der für die Grünen im Leeraner Kreistag sitzt, schimpft: "Jeder Bürger muss sich an Gesetze halten, nur die großen Konzerne nicht."

"Maßlos enttäuscht" ist auch Meta Janssen-Kuzc. "Es kann nicht sein, dass eine Gerichtsentscheidung zugunsten der Umwelt hintenrum einkassiert wird", findet die Abgeordnete der Grünen im Leeraner Kreistag. "Für uns Ostfriesen ist das keine gute Nachricht", sagt Hans-Dieter Haase, SPD-Landtagsabgeordneter aus Emden. "Mir ist diese Entscheidung der Provinzen gegen das Urteil des höchsten Gerichts unverständlich."

 

Eine Studie im Auftrag der Umweltstiftung WWF hat deutschen Kohlekraftwerken eine glatte Sechs erteilt: Zehn der dreißig dreckigsten Kohlekraftwerke der EU stehen in Deutschland. Allein vier davon gehören dem Energiekonzern RWE.

Deutsche Kohlekraftwerke gehören nach den Berechnungen von Umweltschützern zu den klimaschädlichsten Stromlieferanten in der Europäischen Union.
Nach einer veröffentlichten Studie des Öko-Instituts im Auftrag des WWF stehen von den 30 größten Dreckschleudern in der EU allein zehn in der Bundesrepublik.
RWE hat die ineffizientesten Kohlekraftwerke
 
Der WWF ordnete die dreißig Kohlekraftwerke dann nach ihrer Effizienz - als Richtmaß galt dabei der CO2-Ausstoß pro erzeugter Kilowattstunde Strom. Die Analyse basiert auf Emissionsdaten von 2006, die im Rahmen des Emissionshandels erhoben wurden.
 
Im eigenen Land führend ist nach diesen Angaben mit dem dritten Platz auf der EU-Negativ-Rangliste das vom Energieversorger RWE betriebene Braunkohlekraftwerk Niederaußem im Rheinland. Die ebenfalls in Nordrhein-Westfalen angesiedelten RWE-Braunkohlekraftwerke Frimmersdorf, Weisweiler und Neurath belegen die Plätze fünf, sechs und sieben.

"Wir haben damit begonnen, unseren Kraftwerkspark zu erneuern", sagt Lothar Lambert, Pressesprecher von RWE. "In Niederaußem haben wir damit begonnen." Bis zum Jahr 2012 will RWE laut Lambert alle seine alten Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen abschalten - davon betroffen wären die vier im Ranking geführten Kraftwerke Niederaußem, Frimmersdorf, Weisweiler und Neurath.

Zwei Vattenfall-Braunkohleanlagen im brandenburgischen Jänschwalde und im sächsischen Boxberg stehen auf Platz vier beziehungsweise zehn der EU-Liste.
Zehn Prozent der CO2-Emissionen gehen aufs Konto der "Dreckigen Dreißig"
Negativ-Spitzenreiter in Europa ist laut WWF das Kraftwerk Agios Dimitrios in Griechenland. Pro Kilowattstunde erzeugten Stroms bläst es nach der Studie rund 1.350 Gramm Kohlendioxid (CO2) in die Luft. Die restlichen vier der zehn zu den "Dreckigen Dreißig" gehörenden Anlagen in der EU seien in Deutschland die Braunkohlekraftwerke Schwarze Pumpe in Brandenburg (Rang 14) und Lippendorf in Sachsen (Rang 16) sowie die Steinkohlekraftwerke Scholven bei Gelsenkirchen (Rang 20) und Mannheim (Rang 28). Die Analyse basiert nach Angaben des WWF auf den Emissionsdaten von 2006, die im Rahmen des Emissionshandels erhoben werden.
 
"Die neuen Daten unterstreichen, dass EU-Umweltkommissar Stavros Dimas mit seiner Kritik an Deutschlands Energiepolitik absolut richtig liegt", sagte Regine Günther, Leiterin des Bereichs Klimapolitik beim WWF Deutschland. Dimas hatte Deutschland vor dem Bau neuer Kohlekraftwerke gewarnt.

Die Untersuchung habe gezeigt, dass im vergangenen Jahr 393 Millionen Tonnen Kohlendioxid, das entspricht zehn Prozent der europäischen CO2-Emissionen, auf das Konto der "Dreckigen Dreißig" gegangen sind. Der WWF forderte die Bundesregierung auf, vor diesem Hintergrund endlich die Privilegien und Subventionen für die klimaschädliche Kohle zu streichen.
 
 
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