2. August 2012

Wie erwartet, wurde die Genehmigung zur Sondererlaubnis zum Aufstauen der Ems für die Meyer-Werft erteilt. Wie in jedem Planfeststellungsverfahren, können wir Umweltvereine einwenden was wir wollen, enschieden wird ausnahmslos > gegen die Umwelt und für die Wirtschaft!
Luxus pur > das Opfer ist die Natur!

 

kah/RZ Papenburg/ Olden­burg. Die Überführung von zwei Meyer-Schiffen im
September 2012 und 2014 ist wasserechtlich in trockenen Tüchern: Der NLWKN
(Niedersächsischer Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) hat gestern einen
Antrag des Landkreises Emsland genehmigt, im Bedarfsfall die Umweltauflagen für
den Ems-Stau
auszusetzen.

Naturschützer warnen vor den Folgen für das
Ökosystem am Fluss. NLWKN-Mitarbeiter Franz-Josef Sickelmann spricht hingegen
von »geringfügigen und vorübergehenden Nachteilen für die Umwelt«. Eine Verschiebung der Passagen wäre
»nicht zu verantworten«. Das NLWKN sieht bei einem solchen Fall »gravierende
wirtschaftliche Schäden für die strukturschwache Region«.


Konkret regelt die Sondererlaubnis, dass die vorgeschriebenen Salz- und
Sauerstoffwerte in der Ems bei einer Aufstauung des Flusses nicht eingehalten
werden müssen. »Wenn die Ems im Überführungszeitraum ge-nügend Wasser führt und
das Wetter mitspielt, werden die Grenzwerte für Sauerstoff und Salz ohnehin
eingehalten«, betont Sickelmann den vorsorglichen Charakter der Erlaubnis.

Die Meyer Werft in Papenburg zeigt sich auf Nachfrage der RZ erleichtert über
die erteilte Sondergenehmigung. »Das verschafft uns die nötige Sicherheit«,
sagte Werftsprecher Peter Hackmann. Gleichzeitig gab er gegenüber dieser Zeitung
bekannt, dass die »Celebrity Reflexion« voraussichtlich am 12. August das
Baudock verlassen wird. Sie ist der erste Luxusliner, für den die
Ausnahmeregelung im September gelten könnte. Das zweite Schiff, das von der
Erlaubnis profitieren könnte, soll im September 2014 über die Ems fahren. Es wird für die Royal Carribean
Cruise Line gebaut und hat noch keinen festen Namen. Die Projektbezeichnung für
den Neubau
lautet »Sunshine«.

Der Erlaubnisbescheid und die genehmigten Unterlagen werden vom 10. bis 23. August öffentlich ausgelegt - auch in
den Rathäusern
von Weener
und Jemgum.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Meta Janssen-Kucz kann die Erlaubnis nicht
nachvollziehen: »Die Behauptung in der Begründung, dass den Nachteilen der
Umwelt gravierende wirtschaftliche Schäden für die strukturschwache Region bei
einer Nicht-Genehmigung gegenüber steht, macht deutlich, wie wenig sich die
Genehmigungsbehörde mit anderen wirtschaftlichen Betrieben und Belangen, außer
der Meyer Werft, entlang der Ems beschäftigt hat. Schon heute kämpfen
Landwirte, Fischer, Wasserverbände, Hafenbetreiber und viele andere gegen die
zunehmende Verschlickung, Versalzung und Sauerstoffarmut der Ems, die sie in
ihren wirtschaftlichen Betätigungsfeld einschränkt
«, kritisiert sie in einer
Pressemitteilung.



 

 

 

Thema: Diskussion der BI mit den Umweltverbänden

am 06.12.11 in Leer (Tatort-Taraxacum, Rathausstr.)


Nachdem das Verhältnis zwischen den Bürgerinitiativen an der Ems und den Umweltverbänden WWF, BUND und NABU nach deren Klagerücknahme zum Sommerstau und dem umstrittenen Generationenvertrag der Verbände mit der Meyer- Werft nachhaltig gestört war, stellten sich jetzt die Vertreter der Verbände in einer offenen Diskussion den interessierten Zuhörern in Leer.
Eine der Kernfragen in der von Hajo Rutenberg geleiteten Gesprächsrunde war unter anderem die Frage, ob hinsichtlich des Klageverzichtes und im Zusammenhang mit dem Generationenvertrag Geld geflossen sei. Dies wurde von den Vertretern der Verbände verneint.
Das Vertragswerk zwischen der Meyer Werft und den Verbänden wollten diese zwar auszugsweise zur Verfügung stellen, jedoch nicht in vollem Umfang. Dies wurde von den zahlreichen Zuhörern massiv kritisiert.
Da laut Pressemitteilung der Verbände vom 11.06.2009 der Vertrag keinen rechtsverbindlichen Charakter hat, blieb auch die Frage nach eventuellen Sanktionen bei Verstößen gegen die Meyer Werft unbeantwortet. Auch auf die Höhe solcher Sanktionen wollten sich die Vertreter der Verbände nicht festlegen.
Der Generationenvertrag und das Verhalten der Umweltverbände stehen jedoch unmittelbar vor einer neuen Herausforderung. Der Landkreis Emsland plant erneut einen massiven Eingriff in die Schließzeiten des Sperrwerkes bei Gandersum, der deutlich über das festgelegte Maß im Planfeststellungsverfahren zum Sperrwerksbau und über die teuer erkauften Zugeständnisse der Umweltverbände im Generationenvertrag hinausgeht. Hier ist von einer Steigerung der Schließzeiten von 50 % die Rede. Das sei hinsichtlich der Wasserqualität und den Folgen für die geschützten Vogelarten an der Ems mit den Umweltverbänden nicht machbar, so die Aussage deren Vertreter.
Wir werden das Verhalten der Verbände sehr genau beobachten. Dieser weitere Vorstoß aus dem Emsland ist weder mit den ökologischen Anforderungen noch mit dem Generationenvertrag in Einklang zu bringen. Die kurze Ehe zwischen der Werft und den Umweltverbänden steht damit faktisch vor der Scheidung, so Hajo Rutenberg.
Dass die Umweltverbände derzeit die Verlegung der Werft als einzig sinnvolle Alternative nicht fordern dürfen, ist dem Generationenvertrag geschuldet. Auch dürfen die Verbände derzeit nicht an Kundgebungen gegen die Überführung der Kreuzfahrtschiffe teilnehmen. Jedoch haben die Vertreter der Verbände angekündigt, zukünftig auch wieder die Initiativen vor Ort zu unterstützen, was sicherlich als erster Schritt in die richtige Richtung gewertet werden kann.


Bürgerinitiative RETTET DIE EMS

Hajo Rutenberg

 

 

 

 Der NABU vermarktet die Brut- und Rastvögel an der Ems und macht sich Sorgen um den Zustand des Flusses, hat aber ein sehr kurzes Gedächtnis:  

"Sorge bereitet den Naturschützern aber ein möglicher Sommerstau der Ems. Der verurteile jeden Brutversuch auf dem Deichvorland von vornherein zum Scheitern, hieß es. Die Veränderung des Ökosystems der Ems sei für viele der rastenden Vogelarten eine ernsthafte Gefahr." Dabei ist der NABU mitverantwortlich für den Sommerstau der Ems für die Meyer Werft in Papenburg während der Brutzeit. NABU, BUND und WWF
unterzeichneten 2009 einen "Generationenvertrag" mit  der Meyer-Werft, damit die Ems für Schiffsüberführung auf 30 Jahre
aufgestaut werden kann, mit garantiertem Ertrinkungstod von Gelegen und Jungvögeln im EU-Vogelschutzgebiet! Vorher hatten die Verbände eine Klage
dagegen angedroht und diese dann in bewährter Manier zurückgezogen > Quelle: Wattenrat.de

 

 Treffen der Dyklopers mit den Umweltverbänden Herr Bodenstein-Dressler BUND und Bea Claus WWF 29.06.09

> Der Vertrag zwischen der Meyer-Werft und den Umweltverbänden enthält Vereinbarungen über den Sommerstau, die als Pressemitteilung mitgeteilt wurden, für den Vogelschutz wäre nach den Ausführungen der Umweltverbände damit eine Lösung von 90% erreicht, für die restlichen 10% müssen Ausgleiche geschaffen werden, hierfür finden noch Gespräche statt. Falls die Sommerstauzeit nicht eingehalten wird, verpflichtet die Meyer Werft sich eine Konventionalstrafe zu zahlen und zwar an die Niedersächsische Umweltstiftung.  
> Der Vertrag beinhaltet "nur" den Sommerstau, nicht die Sauerstoffwerte, Baggerungen und Vertiefungen der Ems und zwar deshalb, damit sich die Verbände in dieser Hinsicht Einwendungen und Klagen offen halten können.
> Die Verbände halten an der Kanalidee fest!
> Der Vertrag wurde uns teilweise vorgelesen, eine Kopie des Vertrages für uns wurde abgelehnt, auch das Ansehen des Vertrages wurde abgelehnt.Mit der Begründung, es könnte etwas nach Außen dringen oder verdreht an die Öffentlichkeit geraten.
  

 

Dyklopers: Positiv war, dass die Vertreter der Verbände zu uns nach Ostfriesland gekommen sind, so konnten wir unsere Enttäuschung über die Informationspolitik der Verbände zum Vertrag mit der Meyer Werft( über den wir erst aus der Presse erfuhren) zum Ausdruck bringen. Von den Vertretern der Verbände wurde dazu beschwichtigend erklärt, dass ja alles sehr schnell ging und nach der Vertragsunterzeichnung in Hannover die Presse eben schneller war :->  
Ein negativer Beigeschmack hinterließ die Ablehnung den Vertrag zu einzusehen und uns eine Kopie des Vertrages zu überlassen > und das Festhalten am Kanalbau!

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 Öffentliche Mitteilung zur

 Vereinbarung der Verbände (WWF, BUND, NABU) mit der MEYER WERFT vom 11.06.2009 zur Verbesserung der ökologischen und der ökonomischen Bedingungen an der Unterems

 
Die Beteiligten haben das Ziel, eine für den Werftstandort Papenburg und die Belange des Natur- und Umweltschutzes langfristig tragfähige Gesamtregelung für Schiffsüberführungen der Werft zu erreichen. Sie stehen dazu in umfangreichen Gesprächen unter Beteiligung der zuständigen Behörden des Landes und des Bundes. Für den Bereich des Vogelschutzes haben die Beteiligten am 11.06.2009 eine Einigung hinsichtlich der Stauhöhe und –zeit erreicht. Weitere Themenbereiche – wie Fragen der Gewässergüte – bleiben darin zunächst ausgeklammert. Die Beteiligten sind sich einig in dem Bemühen, auch insoweit konsensuale Lösungen zu suchen, die die Werft am Standort Papenburg durch die Verfügbarkeit ausreichender Überführungsmöglichkeiten sichern, hierbei die Gewässergüte der Unterems nicht weiter verschlechtern und mittelfristig darauf zielen, die Lebensbedingungen für die standorttypischen und wandernden Arten des Emsästuars jederzeit zu gewährleisten. Die Einigung beinhaltet im Kern folgende inhaltliche und hier ohne rechtliche Verbindlichkeit zusammengefasste Regelungen:
 
  • Die Parteien vereinbaren, den Sommerstau in der Zeit vom 1. April bis 15. Juli mit einer Stauhöhe von bis zu NN + 1,90 m am Pegel Gandersum dauerhaft einzuhalten.
     
  • In der Zeit vom 16. Juli bis 31. März sind Schiffsüberführungen mit einem Tiefgang von max. 8,50 m durchführbar. Hierzu ist eine Stauhöhe von bis zu NN + 2,70 m am Pegel Gandersum zulässig.
 
  • Die zivilrechtliche Festlegung gilt langfristig (mindestens 30 Jahre) und soll durch ein Planfeststellungsverfahren öffentlich-rechtlich abgesichert werden. 
 
  • Die Auswirkungen der Erhöhung der ganzjährigen Stauhöhe von den genehmigten NN 1,75 m auf NN 1,90 m auf Vögel und andere Schutzgüter sind angemessen zu kompensieren. Für Vogelarten (insbesondere Rohrweihe, Kiebitz und Wachtelkönig), die nach wie vor durch diese zeitliche Sommerstaubegrenzung nicht ausreichend geschützt sind, ist ggf. ein dauerhafter Ausgleich zu schaffen. Im Rahmen der Kompensation sind sowohl Lebensräume für Wiesenbrüter als auch Röhrichtflächen für Röhrichtbrüter und Lebensraumkomplexe für den Wachtelkönig im fachlich notwendigen Rahmen herzustellen, dauerhaft zu sichern und zu pflegen. Weitere Einzelheiten hierzu werden mit dem Land erarbeitet und durch das Land in Zusammenarbeit mit den Verbänden umgesetzt.
 
  • Die MEYER WERFT verpflichtet sich, für das fertige Schiff den optimalen, technisch für diesen Vorgang geringst möglichen Überführungstiefgang herzustellen.
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Stand 16. Juni 2009
Umweltverbände klagen gegen Ems-Stauung im Juni. / Schiffsüberführung flutet Brutgebiete und tötet Jungvögel.
© K. Guenther / WWF
Hannover / Hamburg - Die Umweltverbände BUND, LBU, NABU und WWF haben gemeinsam gegen
die Genehmigung einer zweimaligen Ems-Stauung Klage eingereicht. Der Niedersächsische Landesbetrieb
für Wasserwirtschaft hatte einer Anhebung des Wasserstands um 45 cm über die bisher genehmigte Höhe von 1,7 m
über Normal Null (NN) zugestimmt. Damit sollte die Überführung zweier Kreuzfahrtschiffe der Meyerwerft im kommenden
Juni und im Juli 2011 ermöglicht werden. Als Folge des Anstaus werden jedoch rund 500 Hektar in den europäischen
Vogelschutzgebieten an der Ems überflutet - mit dramatischen Folgen für die zu dieser Jahreszeit brütenden Vögel.
„Mindestens 1000 Jungvögel werden ertrinken und unzählige Gelege vernichtet“, warnte eine Sprecherin
der Umweltverbände anlässlich der Klageeinreichung beim Verwaltungsgericht in Oldenburg.
„Dieser behördlich genehmigte Vogelmord ist für uns nicht hinnehmbar. Die Vorgaben der europäischen
Vogelschutzrichtlinie müssen klar eingehalten werden.“ Betroffen wären auch gefährdete Arten wie Kiebitze,
Rotschenkel und Säbelschnäbler. Bereits eine Verschiebung des Anstaus um wenige Wochen nach hinten
würde die Auswirkungen auf die Vogelwelt deutlich verringern.  
Nach Angaben der Umweltverbände hatte die Meyerwerft den Auftrag für die beiden Schiffe angenommen,
obwohl nach damaliger Rechtslage eine Überführung im Juni und Juli nicht möglich gewesen ist.
Ein Anstau der Ems auf mehr als 1,75 Meter über NN war bisher nur im Winterhalbjahr erlaubt.
Gründe hierfür waren der Vogelschutz und die Gewässergüte. Mittelfristiges Ziel des Landkreises
Emslandes ist jedoch ganzjährig die Ems auf 2,7 Meter über NN anstauen zu können - und die damit verbundene
Aufweichung der Umweltauflagen bezüglich der Sauerstoffgehalte und des Vogelschutzes.  
Durch die Ausbaggerungen für die Schiffsüberführungen ist seit den 90iger Jahren im Sommer
kaum noch Sauerstoff in der Unterems. „Es besteht ein dringender Sanierungsbedarf zur Verbesserung der Gewässergüte.
Eine weitere Aufweichung der Umweltauflagen zu Lasten der Ems werden wir nicht zulassen“, so die Umweltverbände.
Aus Sicht von BUND und WWF könnte ein Kanal von Papenburg bis Leer, die damit verbundene Verlagerung der Schifffahrt
und die Renaturierung und Verflachung der Unterems auf diesen 15 Kilometern das Sauerstoff- und Schlickproblem lösen.
„Ob durch den Bau eines Kanals tatsächlich die Gewässergüteprobleme für die gesamte Unterems gelöst werden können,
muss jetzt im Rahmen einer Machbarkeitstudie geprüft werden. Von diesem Ergebnis werden wir unser Votum zum Kanal
abhängig machen“, stellte eine Sprecherin klar.

Die Vorländer und Inseln werden so hoch überschwemmt, dass zwischen
Rhede und dem Emssperrwerk Tausende von Gelegen, Küken oder noch nicht
flüggen Jungvögeln zugrunde gehen bzw. ersäuft werden
.

Dabei gehören
die Emsvorländer noch zu den wertvollsten und artenreichsten
Feuchtgebieten Ostfrieslands. Die Nachkommen der Uferschnepfe und des
Wachtelkönig, hochgradig gefährdeter Vogelarten, verdienen unbedingten
Schutz, ebenso wie der Kiebitz, der Rotschenkel, die Nonnengans, mehr
als 1000 Paare Rohrsänger und viele andere.

Die Nestjungen von weit
mehr als 100 bodennah brütenden Blaukehlchenpaaren müssen jämmerlich
ertrinken. Die Gesamtverluste sind enorm hoch
.

Diese ungeheuerliche Katastrophe wird vom Staat abgesegnet; sie ist
ein schwerwiegender Verstoß gegen das Bundesnaturschutzgesetz, die
EU-Vogelschutzrichtlinie und die kürzlich verabschiedete
Naturschutz-Verordnung „Emsauen“. Diese untersagt z.B. Störungen durch
Lärm. Das Schweigen der Musik bei der nächsten Schiffsüberführung soll
wohl die Grabesstille zum Massaker sein
. Seit 2002 ist der Tierschutz
im Grundgesetz verankert (Art. 20 a, „der Staat schützt die
natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere“). Mit der Genehmigung des
Sommerstaus wird die Verfassung Deutschlands gebrochen.

Die Behörden
handeln nicht nur unverantwortlich, sondern im höchsten Maß
strafwürdig.


Es klingt wie Hohn, wenn „Aspekte des Naturschutzes“ nicht
vernachlässigt würden. Wie kann man nur nach dem Tod der vielen Vögel
von einer „zeitlich begrenzten Störung ohne dauerhafte Schädigung“
sprechen! Im Gegenteil, durch solche Maßnahmen werden die Bestände
wildlebender Tiere langfristig drastisch zurückgehen! Die verheerenden
Eingriffe als eine „ökologisch und ökonomisch ausgewogene Lösung“ zu
bezeichnen ist infam und verlogen.

Dr. Klaus Gerdes (Mitglied im Beirat der Kreisgruppe Leer des NABU),


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Auszug taz Nord, online, 07. April 2009


Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz erlaubt der Papenburger Meyer-Werft zwei außerplanmäßige
Sommerstaus zur Überführung ihrer Schiffe VON THOMAS SCHUMACHER


Und die Ems wird doch aufgestaut, sogar mitten im Sommer. "Wir haben es uns nicht leicht gemacht, glauben aber, dass die beiden
Abweichungen vom bisherigen Planfeststellungsbeschluss vertretbar sind", sagte Franz-Josef Sickelmann als Leiter des
Genehmigungsverfahrens für die Emsstaus im Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN)
gestern in Oldenburg.

Die Genehmigung ermöglicht es, die Ems in diesem Juni und im Sommer 2011 durch das Stauwerk bei Gandersum/Emden um 2,20
Meter zusätzlich aufzustauen. Damit kann die Meyer Werft fristgerecht zwei Luxusliner aus Papenburg in die Nordsee überführen. Der Landkreis
Emsland hatte diese Ausnahmeregelungen für die Werft beantragt.

 

Bereits bei zwei Probestaus 2008 war es zu scharfen Kontroversen zwischen Naturschützern und dem NLWKN gekommen. Beide Seiten
interpretierten die gesammelten Daten unterschiedlich. Meyer nutzte derweil einen der Probestaus, um ein Vergnügungsschiff in die Nordsee
zu fädeln.
Die jetzige Genehmigung der Sommerstaus für 2009 und 2011 überrascht niemanden. Die Meyer-Werft baut regelmäßig größere Schiffe als die Ems
erlaubt und übt dann politischen Druck aus, damit der Fluss ihren Bedürfnissen angepasst wird. "Wir müssen im Wettbewerb einen Schritt
voraus sein. Der Markt bestimmt unsere Politik", meint Werftsprecher Peter Hackmann lakonisch. Kein Ministerpräsident, ob CDU oder SPD, hat
es bislang gewagt, sich gegen die Forderungen der Traditionswerft zu stellen.
Legendär ist ein Foto mit Bernhard Meyer und seinem Betriebsratsvorsitzenden in einer Lokalzeitung Ende der 90er Jahre.
Dort zeigt Meyer auf den Emspegel und verspricht, keine Schiffe zu bauen, die mehr Fahrwassertiefe verlangen als 7,20 Meter.

Die ständigen Ausbaggerungen der Ems erhöhen die Gefahr von unterspülten Deichen. Kurioserweise ist gerade das Bauwerk, das
formell zur Sturmflutabwehr gebaut wurde, aber nur Meyer nützt, das Stauwerk bei Gandersum, zur Gefahr geworden. Vor zwei Jahren führte
eine fehlerhafte Bedienung während einer Sturmflut zur Überflutung des Emder Hafengeländes.

Tiefer geht es nicht mehr, sagen auch die die Wasser- und Schifffahrtsämter.
Aber die Meyer-Werft legt noch einen drauf: Ab 2013
möchte das Unternehmen die Ems von nicht mehr nur auf 2,20 Meter, sondern bis auf 2,70 Meter über dem normalen Pegelstand aufstauen
lassen. Der Antrag dafür ist bereits beim NLWKN gestellt, liegt dort aber derzeit in der Schublade und wird nicht bearbeitet. Techniker
warnen nämlich vor solch einem Super-Stau: Das Emsstauwerk sei in seiner jetzigen Form für diese Höhe nicht ausgelegt. Muss man das
Bauwerk also komplett abreißen und neu bauen? Franz-Josef Sickelmann vom NLWKN lacht gequält: "So weit wird es vielleicht nicht kommen."
Was die Alternative ist, sagt er nicht.

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Ostfriesen-Zeitung
28.08.2007
Meyerwerft fordert Sommerstau auf der Ems
 
von Stephan Janssen
 
SCHIFFBAU Auflagen für Überführungen müssten sinken
 
Künftig wollen die Papenburger drei Luxusliner pro Jahr ausliefern. Eine Arbeitsgruppe unter Führung von Landrat Hermann Bröring arbeitet an Lösungen.

papenburg - Die Meyer-Werft in Papenburg will investieren: Gut 100 Millionen Euro soll in eine ganze Reihe von Projekten : unter anderem in die Verlängerung der Halle 6 um 120 Meter : gesteckt werden. Das kündigte Unternehmenschef Bernard Meyer an (die OZ berichtete). Die Produktivität am Standort müsse erhöht werden, um die rund 2400 Arbeitsplätze bei den Schiffbauern an der Ems sowie einige tausend Jobs bei den Zulieferern in der Region langfristig zu sichern.

Doch der 59-Jährige knüpft diese Ausgaben an Bedingungen. „Wir können die geplanten Investitionen nur tätigen, wenn wir wissen, wie wir mit der Ems aufgestellt sind, und wenn wir unsere Schiffe ganzjährig über die Ems überführen können. Dafür müssen die Restriktionen bei der Nutzung des Sperrwerks wegfallen“, so der Werftchef, dessen Auftragsbücher bis 2012 gefüllt sind. Vor allem vor der aufkommenden Konkurrenz aus Asien müssten sich die europäischen Schiffbauer rüsten. Künftig müssten deshalb drei statt nur zwei Kreuzfahrtschiffe pro Jahr die 40 Kilometer emsabwärts fahren können.

Im Klartext fordert Meyer, dass die Ems auch im Sommer länger als zwölf Stunden gestaut werden soll, um den Fluss gangbar zu machen für Kreuzfahrtschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 8,50 Meter. Ansonsten sei die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Werft gefährdet. Vor allem im Juni 2009 könnten die Papenburger Schiffbauer ansonsten erstmals ernsthafte Probleme bekommen, die Ablieferung eines Luxusliners mit einem Tiefgang von rund 8,50 Meter vertragsgemäß einzuhalten.

Das Sperrwerk in Gandersum länger als zwölf Stunden zu schließen, um die Ems aufzustauen, ist nach Angaben des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) in der Regel nur im Winter : Vom 16. September bis 14. März möglich. Im Sommer sei dafür der Sauerstoffgehalt meist zu gering. Somit müsste der bestehende Planfeststellungsbeschluss von Ende 2006, der die Nutzung des Emssperrwerks regelt, geändert werden. „Das ist grundsätzlich möglich, aber nicht ganz einfach, da sicher mit der einen oder andere Klage zu rechnen ist“, so Behördensprecherin Herma Heyken in Norden.

Nach Angaben von Hermann Bröring, Landrat im Emsland, wird aber an Lösungen mit den zuständigen Behörden, den Ministerien in Land und Bund sowie dem NLWKN und einigen anderen Beteiligten in der Arbeitsgruppe „Aktivitäten zur Flexibilisierung des Sommerstaus auf der Ems“ gearbeitet. Eine „Modifizierung des Planfeststellungsbeschlusses“ sei ins Auge gefasst. Mit Details dazu hält sich der CDU-Politiker derzeit aber bedeckt.

Bröring spricht dabei von „einer Herkulesaufgabe“. Es gelte, einen Ausgleich zwischen Wirtschaft und Umweltschutz zu finden. „Ein äußerst schwieriges Unterfangen“, sagte Bröring gestern auf Anfrage. Dies werde nur gelingen, wenn Umweltschutzverbände wie WWF und BUND eingebunden werden könnten. „Dafür brauchen wir noch etwas Zeit“, so der Landrat.

Bröring betonte aber, dass die Meyer-Werft am Weltmarkt nur bestehen könne, wenn die Nutzung der Ems flexibler gestaltet werde: „Ansonsten sind die Werft und damit viele tausend Arbeitsplätze im Emsland und in Ostfriesland weg.“

Werftsprecher Günther Kolbe betonte gestern zwar etwas beschwichtigend: „Die erweiterte Nutzung der Ems ist kein Ausschlussprinzip für die Investitionen.“ Doch eine wichtige Frage sei das schon für die Werft. Bis Ende des Jahres soll entschieden werden, ob die 100 Millionen Euro tatsächlich investiert werden. Bis dahin will auch Landrat Bröring Eckpunkte für eine Lösung zur flexibleren Emsnutzung vorstellen: „Mit ersten Daten ist wahrscheinlich in vier bis sechs Wochen zu rechnen.“

 

der Werft zu erreichen. Sie stehen dazu in umfangreichen Gesprächen unter Beteiligung der zuständigen Behörden des Landes und des Bundes. Für den Bereich des Vogelschutzes haben die Beteiligten am 11.06.2009 eine Einigung hinsichtlich der Stauhöhe und –zeit erreicht. Weitere Themenbereiche – wie Fragen der Gewässergüte – bleiben darin zunächst ausgeklammert. Die Beteiligten sind sich einig in dem Bemühen, auch insoweit konsensuale Lösungen zu suchen, die die Werft am Standort Papenburg durch die Verfügbarkeit ausreichender Überführungsmöglichkeiten sichern, hierbei die Gewässergüte der Unterems nicht weiter verschlechtern und mittelfristig darauf zielen, die Lebensbedingungen für die standorttypischen und wandernden Arten des Emsästuars jederzeit zu gewährleisten. Die Einigung beinhaltet im Kern folgende inhaltliche und hier ohne rechtliche Verbindlichkeit zusammengefasste Regelungen:

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