Erfolg für die Natur:

 

Endlich kann die  Unter- und Außenems  zum europäischen Naturschutzgebiet werden.

Lange haben wir gehofft, dass eine  positive Entscheidung  “für die Natur“ und damit für die Ems gefällt wird!

Es ist bereits fünf nach Zwölf, die Ems liegt in den letzten Zügen, es ist höchste Zeit!!

Als Wink mit dem Zaunpfahl sollte die Meyer-Werft das Urteil sehen und zum Umdenken anregen.

Trotz all dem leisten die Arbeiter der Werft hervorragende Arbeit. Gerade um deren  Arbeitsplätze zu erhalten,

sollten die überdimensionalen Kreuzfahrtschiffe nicht durch die viel zu enge Ems gequält werden,

sondern  > für den logischen Menschenverstand selbstverständlich <  Kreuzfahrtschiffe an der Küste gebaut werden!

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat den Weg für die Umsetzung der so genannten Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie freigemacht.
Damit bestätigt das Gericht ein Urteil aus Oldenburg.
Unter anderem der Landkreis Leer und die Meyer-Werft hatten dagegen Berufung eingelegt.

Lüneburg/Ostfriesland - OZ-Online 17.04.2013

Unter- und Außenems können zum europäischen Naturschutzgebiet werden.

Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Mittwoch entschieden.

Das Gericht wies eine Berufung der Stadt Papenburg, der Landkreise Emsland

und Leer sowie der Meyer Werft gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg zurück.

Die Kommunen und die Werft wollten verhindern, dass die Ems in eine Liste

schützenswerter Gebiete nach der europäischen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie aufgenommen wird.

Denn: Der Fluss muss für die Überführung der Kreuzfahrtschiffe der Meyer-Werft ausgebaggert werden. Auch sonst befürchten die Kläger wirtschaftliche Nachteile.

22.11.2010 NDR

Im Konflikt zwischen wirtschaftlichen Interessen und Naturschutz hat der Naturschutz einen Erfolg erzielt:

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat eine Klage der Städte Papenburg und Emden, der Landkreise Emsland und Leer

sowie der Meyer Werft gegen die Ausweisung der Unter- und Außenems zum Naturschutzgebiet abgewiesen.

Die Klagen seien unzulässig, urteilten die Richter am Montag. Die Städte und Landkreise wollten verhindern,

dass Deutschland die Ems in eine Liste schützenswerter Gebiete nach der europäischen Flora-, Fauna-, Habitat-Richtlinie aufnimmt.

Nur naturschutzrechtliche Gründe entscheidend

Die Ausweisung zum FFH-Gebiet könne nur aus naturschutzrechtlichen Gründen verhindert werden,

so das Gericht. Ausgeschlossen seien hingegen wirtschaftliche und kommunalpolitische Belange,

wie sie von den Klägern geltend gemacht worden waren. Damit schloss sich das Gericht in Oldenburg dem Europäischen Gerichtshof an,

der entschied, dass zur Aufnahme des Flusses in die Schutzliste nur naturschutzfachliche Gesichtspunkte entscheidend seien.

Kläger prüfen Berufungs-Aussichten

Trotz des Urteils könnte der Rechtsstreit noch weiter andauern. Zusammen mit den anderen Klägern werde er die Erfolgsaussichten

eines Berufungsverfahrens prüfen, sagte Papenburgs Bürgermeister Jan Peter Bechtluft (parteilos).

Eine Sprecherin der Initiative "Rettet die Ems" sprach von einem Teilerfolg - sie rechne ebenfalls damit,

dass sich nun die nächste Instanz mit dem Thema beschäftigen müsse. Das Oldenburger Gericht hatte eine Berufung

vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg ausdrücklich zugelassen.

 

Hannoversche Allgemeine Zeitung, online, 14.01.2010 22:15 Uhr

Urteil
Die Ems kann Naturschutzgebiet werden

Die Ems kann Naturschutzgebiet werden: Der Europäische Gerichtshof
(EuGH) in Luxemburg schränkt das Einspruchsrecht der Bundesrepublik
stark ein. Die Meyer-Werft fürchtet Folgen für den Bau ihrer
Ozeanriesen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied am
Donnerstag, dass die Ausweisung eines europäischen Naturschutzgebietes
an der Ems von der Bundesregierung nicht gestoppt werden könne. Damit
aber die Kreuzfahrtschiffe überhaupt ihren Weg von Papenburg zur
Nordsee finden, musste die Ems in der Vergangenheit immer wieder
ausgebaggert werden. Sollte das Schutzgebiet nördlich von Leer
zustande kommen, müssten die deutschen Behörden vor weiteren
Baggerarbeiten immer neue Umweltverträglichkeitsprüfungen anstrengen.

Die Landkreise Emsland und Leer denken nun zusammen mit der Stadt
Papenburg darüber nach, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. „Die
kommunalen Planungsträger wurden nicht einbezogen und angehört, was
eine Missachtung der Region und ihrer Rechte ist“, erklärten die
Landräte beider Kreise, Hermann Bröring (Emsland) und Bernhard
Bramlage (Leer).

Papenburgs Bürgermeister Jan Peter Bechtluft sprach von einer
„Schicksalsfrage“ seiner Stadt. Es sei ein Affront für die kommunale
Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden, dass es bei der endgültigen
Auswahl von Schutzgebieten keinerlei wirtschafts- und
arbeitsmarktpolitischen Spielraum für die Bundesrepublik geben solle,

erklärte Bechtluft.

  

Ostfriesen Zeitung 10.7.09, Seite 1

 

 EU will mehr Schutz für die Ems
GUTACHTEN Weniger Baggerungen – Folgen für Meyer-Schiffe

  PAPENBURG / KT - Naturschutz geht vor Wirtschaft. So wird vermutlich das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Streit um Ausbaggerungen an der Ems ausfallen.

Nach einem gestern vorgelegten Rechtsgutachten muss die Bundesregierung die Unter- und Außenems von der EU als Naturschutzgebiet ausweisen lassen.

Das könnte für die Meyer- Werft in Papenburg erhebliche Folgen haben. Denn der Fluss darf dann womöglich nur noch eingeschränkt ausgebaggert werden –

die Vertiefungen sind aber nötig, damit die Meyer-Schiffe durch die Ems in die Nordsee gelangen. EUGeneralanwältin Eleanor Sharpston legte ihre Anträge vor.

In den meisten Fällen folgen die Richter den Vorschlägen. Hintergrund ist ein Streit zwischen der Bundesregierung und Papenburg.

Die Stadt will gerichtlich untersagen lassen, dass Deutschland der EU das Einverständnis gibt, die Unterund Außenems in die Liste der

europäischen Flora-Fauna- Habitat-Gebiete aufzunehmen. Sharpston sagte, es laufe dem Naturschutzziel zuwider,

wenn sich die Mitgliedstaaten auf wirtschaftliche Kriterien berufen dürften, um ihre Zustimmung zu verweigern.

Ausbaggerungen seien weiter möglich – aber erst nach vorheriger Prüfung. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

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Verfahren um Ems-Ausweisung als Naturschutzgebiet ausgesetzt

Die Stadt Papenburg hatte Klage erhoben, weil sie erhebliche Nachteile für sich als Hafenstandort und für die Meyer-Werft befürchtet,

sollte die Ems als so genanntes Flora-Fauna-Habitat (FFH)-Gebiet ausgewiesen werden.

Das Umweltministerium will die Unter- und Außenems von der EU als FFH-Gebiet ausweisen lassen.

 Das Verwaltungsgericht in Oldenburg verwies den Streit an den Europäischen Gerichtshof.

Die Stadt Papenburg hatte gegen die geplante Einstufung der Ems als Flora-Fauna-Habitat-Gebiet geklagt.

 

Oldenburg/Papenburg - Die Frage, ob die Außenems als europäisches Naturschutzgebiet ausgewiesen werden kann,

wird kurzfristig nicht beantwortet werden. Das Verwaltungsgericht Oldenburg

setzte das Verfahren am Dienstag aus. Zunächst solle der Europäische Gerichtshof eine Grundsatzentscheidung fällen, hieß es.

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Flora-Fauna-Habitat

Die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) wurde 1992 vom Europarat beschlossen, um wild lebende Tiere, Pflanzen und natürliche Lebensräume zu erhalten.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind verpflichtet, eine nationale Liste mit Vorschlägen für FFH-Gebiete zu melden.

In Deutschland sind die jeweiligen Bundesländer dafür zuständig. Aufgrund eines Verstoßes gegen die Verpflichtungen hat der

Europäische Gerichtshof 2001 gegen Deutschland ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Die Länder haben Zeit, Gebiete nachzumelden.

Die Landesregierung hatte in den Jahren 1997, 1999, 2004 und 2006 eine Liste von insgesamt 385 Gebietsvorschlägen beschlossen.

2006 war das Gebiet der Unter- und Außenems nachgemeldet worden.

Auf Vorschlag der EU-Kommission wollte das Bundesumweltministerium im Frühjahr 2007 das Einvernehmen erteilen.

Das war zunächst durch einen Eilantrag der Meyer-Werft verhindert worden.

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