Pressemitteilung Stadt Borkum vom 09.09.2015

Wappen der Stadt Borkum

 

Stadt Borkum prüft weitere Schritte auch in Sachen Kohlekraftwerk

Das oberste Verwaltungsgericht der Niederlande – Raad van State – hat durch Urteil vom 09.09.2015 die Einwendungen der Stadt Borkum und der Gemeinden Jemgum und Krummhörn gegen die naturschutzrechtliche Genehmigung für das RWE-Kohlekraftwerk in Eemshaven für unbegründet erklärt.

Parallel zum Gerichtsverfahren um die niederländische Emsvertiefung kommt auch dieses Urteil überraschend, angesichts der eingebrachten Argumente bei der mündlichen Verhandlung vom 10.06.2015.

Das Gericht befand nach den bisherigen Informationen der Stadt, dass die von dem Kraftwerk ausgehenden Stickstoffemissionen die niederländischen Natura-2000-Gebiete Lieftinghsbroek und Drouwenerzand nicht beeinträchtigen werden, so die Pressemitteilung des Raad van State. Die Stadt Borkum hat jedoch die Überschreitung sogenannter „Critical Loads“ bei Graudünen im niedersächsischen Wattenmeer nachgewiesen. Erhebliche Beeinträchtigungen dieses Lebensraumtyps sind somit auf niedersächsischer Seite nicht auszuschließen.

In der Pressemitteilung des Raad van State wird weiter ausgeführt, dass auch von den zu erwartenden Quecksilber-Emissionen keine nachteiligen Auswirkungen auf die Natura-2000-Gebiete ausgehen werden. Die Stadt Borkum hat hingegen nachgewiesen, dass erhebliche Auswirkungen auf die Flußseeschwalbe nicht ausgeschlossen werden können.

Ergänzend ist festzuhalten, dass im Untersuchungsprozess keine Kumulationsbetrachtung mit der geplanten niederländischen Emsvertiefung stattfand. Da hier jedoch auch Stickstoffemissionen auftreten werden und Quecksilber im Sediment zusätzlich freigesetzt wird, ist eine Gesamtbetrachtung der beiden Vorhaben verpflichtend.

Auch Stellungnahmen der Niedersächsischen Behörde für Naturschutz (NLWKN) und der Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer sind inhaltlich offensichtlich nicht berücksichtigt worden.

Die Stadt Borkum prüft das weitere Vorgehen unter anwaltlicher Beratung und wird dem Verwaltungsausschuss in Kürze einen Vorschlag unterbreiten.

 

Emsvertiefung: Gegner geben nicht auf > Artikel aus der Ostfriesen-Zeitung

Das höchste Gericht der Niederlande stellte die Weichen für die Vertiefung der Fahrrinne von Eemshaven zur Nordsee. „Ein schlechtes Omen“, meint Gegner Johann Smid mit Blick auf das noch ausstehende Urteil des Gerichts zum umstrittenen Kohlekraftwerk in Eemshaven. Bild: OZ-Archiv
Das höchste Gericht der Niederlande stellte die Weichen für die Vertiefung der Fahrrinne von Eemshaven zur Nordsee. „Ein schlechtes Omen“, meint Gegner Johann Smid mit Blick auf das noch ausstehende Urteil des Gerichts zum umstrittenen Kohlekraftwerk in Eemshaven. Bild: OZ-Archiv
Das höchste niederländische Gericht hat jetzt grünes Licht für die umstrittene Vertiefung der Ems-Fahrrinne bis Eemshaven gegeben. Die ostfriesischen Kläger sind überrascht über das Urteil. Die Stadt Borkum prüft weitere Schritte.

Ostfriesland - Für Borkum und die an der Emsmündung gelegenen Gemeinden Krummhörn und Jemgum kam die Nachricht am Mittwoch überraschend: Der Staatsrat, das höchste Gericht der Niederlande, gab grünes Licht für die Verbreiterung und Vertiefung der Ems-Fahrrinne von Eemshaven bis zur Nordsee. Das Gericht wies die Bedenken der ostfriesischen Kommunen ebenso zurück wie die der Naturschutzverbände. Die Stadt Borkum kündigte am Freitag bereits an, sie werde weitere Schritte prüfen.

„Die Holländer machen, was sie wollen, und schaffen Fakten“, kommentierte der Grünen-Politiker Johann Smid aus der Krummhörn als privater Kläger gegen das Vorhaben die Entscheidung. „Eigentlich müsste es jetzt einen Aufschrei der Bevölkerung auf Borkum, in der Krummhörn und in Jemgum geben.“

Die Fahrrinne nach Eemshaven soll für Schiffe mit einem Tiefgang von 14 Metern ausgebaggert werden, damit der Hafen von größeren Schiffen angefahren werden kann. Die Gegner hatten das mit ihren Klagen verhindern wollen. Sie befürchten eine Schädigung der Umwelt sowie eine Verschlechterung der Wasserqualität durch das Ausbaggern und Verklappen von Schlick. Nach der Anhörung waren sie zunächst noch zuversichtlich gewesen. Mit dem Urteil vom Mittwoch wurden die Bedenken der Ostfriesen aber „im Wesentlichen für unzutreffend erklärt“, wie es am Freitag in einer Pressemitteilung der Kommunen hieß. Das Gericht habe sich nicht mit der Problematik auseinandergesetzt, dass eine Verklappung der Ausbaggerungen in einem niedersächsischen Naturschutzgebiet stattfinden soll, für das ein Verklappungsverbot bestehe. Es gibt noch weitere Kritikpunkte. So seien Stellungnahmen der Niedersächsischen Behörde für Naturschutz und der Nationalparkverwaltung Wattenmeer inhaltlich nicht ins Urteil eingeflossen, wie es heißt.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie am Sonnabend, 8. August, in der Ostfriesen-Zeitung

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Pressemitteilung Stadt Borkum 13.06.2015: Ostfriesland gegen RWE – Teil 3

Zum dritten Mal versucht der Energiekonzern RWE die naturschutzrechtliche Genehmigung zum Betrieb seines Kohlekraftwerks in Eemshaven direkt an der Gebietsgrenze zum Weltnaturerbe Wattenmeer zu erhalten. Bei der Anhörung am 10. Juni 2015 vor dem Raad van State, dem höchsten niederländischen Verwaltungsgericht, kritisierten die Kläger massiv die Unzulänglichkeiten bisheriger Gutachten. Die Interessen der Klagegemeinschaft Jemgum-Krummhörn-Borkum vertraten Rechtsanwalt Joachim Musch, Wildeshausen, und der Umweltbeauftragte der Stadt Borkum, Jens Albrecht.

Das Gericht überraschte die Kläger positiv mit der Nachfrage, warum die Klagegemeinschaft der Meinung sei, dass die Stickstoff-Problematik auf niedersächsischer Seite noch einmal aufgerollt werden solle – war man doch davon ausgegangen, in dieser Fragestellung nicht mehr punkten zu können. Die Kläger verwiesen darauf, dass ein offensichtlicher Mangel gegeben ist, wenn niederländische Schutzgebiete in über 50 km Entfernung bei nur 7 Prozent Betroffenheit (aufgrund der Häufigkeit von nördlichen Winden) näher untersucht werden, dieses aber bei deutschen Schutzgebieten unterlassen wird, die in weit geringerer Entfernung eine Betroffenheit von 25 % aufweisen (aufgrund der Häufigkeit von südwestlichen Winden). Außerdem unterstützen Stellungnahmen der Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer und des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz die Auffassung der Kläger, dass die getätigten Untersuchungen auf niedersächsischer Seite mangelhaft sind.

In der Stickstoff-Problematik konnten die Kläger nachweisen, dass eine Beeinträchtigung von Graudünen-Landschaften nicht ausgeschlossen werden kann. Graudünen sind laut der europäischen Flora-Fauna-Habitatrichtlinie prioritäre Lebensräume. Eine Beeinträchtigung darf hier nur dann stattfinden, wenn es um zwingende öffentliche Interessen wie z.B. Landesverteidigung oder Katastrophenschutz geht. Das privatwirtschaftliche Interesse eines Energiekonzerns, Strom zu erzeugen, gehört nicht dazu.

Bei der Quecksilber-Problematik konnten die Kläger mit konkreten Zahlen nachweisen, dass erhebliche Auswirkungen bei der Flußseeschwalbe durch zusätzliche Quecksilbereinträge des Kohlekraftwerks nicht ausgeschlossen werden können. Die Belastung der Flußseeschwalben-Eier mit Quecksilber ist sehr nah an der Giftigkeitsschwelle bzw. hat diese in der Vergangenheit bereits überschritten. Die Flußseeschwalbe ist in Anhang I der europäischen Vogelschutzrichtlinie gelistet. Können erhebliche Beeinträchtigungen einer solchen Tierart nicht ausgeschlossen werden, führt dies zur Unverträglichkeit eines Projekts.

Zur Anhörung in Den Haag sind neben niederländischen Protestlern auch Vertreter der Bürgerinitiative „Saubere Luft Ostfriesland“ angereist. Sie machten auf die Fehlentscheidung von RWE aufmerksam, ein Kohlekraftwerk direkt am Weltnaturerbe Wattenmeer mit seiner naturschutzfachlichen und touristischen Bedeutsamkeit betreiben zu wollen. Die Resolution gegen Kohlekraftwerke am Wattenmeer haben bereits 30 von 35 Gemeinden der Ostfriesischen Halbinsel unterschrieben.

Eine Entscheidung des Gerichts wird mindestens 6 Wochen benötigen.

 

 Pressemitteilung Borkum

 

 

Niederländische Emsvertiefung: Ostfriesische Gemeinden wehren sich

Ende letzten Jahres wurde mit dem „Staatsvertrag zur Emsmündung“ der Grenzstreit mit den Niederlanden beigelegt – ohne Beteiligung der Ostfriesischen Gemeinden. Dies hat nun zur Folge, dass der Klagegemeinschaft Borkum, Jemgum und Krummhörn ausschließlich der Weg über das niederländische Gericht bleibt, obwohl teilweise deutsches Staatsgebiet betroffen ist. Borkum, Jemgum und Krummhörn wehren sich juristisch dagegen, dass infolge der geplanten niederländischen Emsvertiefung über 6 Mio. Kubikmeter Substrat im Emsästuar gebaggert und wieder verklappt werden. Geplant ist die Verklappung von Baggergut u.a. in dem deutschen Seevogelschutzgebiet „Borkum Riff“(nordwestlich von Borkum), obwohl genau dies die Schutzgebietsverordnung verbietet. In der Umweltverträglichkeitsprüfung zum Vorhaben ist außerdem mangelhaft,die Auswirkungen an einem Seegraswiesen-Gebiet zu beschreiben, das viel weiter entfernt liegt wie das am nächsten betroffene Randzel-Areal südlich von Borkum.Seegraswiesen haben eine große ökologische Bedeutsamkeit für eine Vielzahl von Tieren im Wattenmeer. Die zusätzliche Eintrübung des Emswassers ist nicht hinnehmbar, weil das Emsästuar bereits heute in einem sehr schlechten ökologischen Erhaltungszustand ist. Die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie der EuropäischenGemeinschaft beinhalten jedoch ein Verschlechterungsverbot und fordern die Entwicklung guter ökologischer Erhaltungszustände. Neben naturschutzfachlichen Aspekten sind auch touristische Belange betroffen, wenn Badestellen und Slipstellen für Bootsfahrer weiter verschlicken.Die niederländische Behörde Rijkswaterstaat nimmt für die Emsvertiefung „Eemshaven-Nordsee“ nun den nächsten Anlauf: Am 19. Mai folgt die zweite Gerichtsverhandlung vor dem Raad van State.

 

 

 

 

 

 

 

 

Pressemitteilung vom Umweltbeauftragten der Stadt Borkum 16.04.2014

Heute teilte der Raad van State sein Urteil mit. Die naturschutzrechtliche Genehmigung wird zum zweiten Mal in Teilen entzogen. Für die Klägergemeinschaft Borkum-Krummhörn-Jemgum besitzt die Entscheidung sowohl positive wie auch negative Aspekte. Enttäuschend für die Klägergemeinschaft ist, dass keine neue Umweltverträglichkeitsprüfung für die deutschen FFH-Gebiete durch das Gericht gefordert wird, obwohl dies von der zuständigen niedersächsischen Landesbehörde (Nationalparkverwaltung Niedersächsisches Wattenmeer) eingefordert wurde. Positiv stellt das Gericht für die Kläger heraus, dass mögliche negative Auswirkungen von Quecksilber über Abluft und Abwasser des Kraftwerks bisher nicht geprüft wurden. Das Gericht verlangt eine Nachbesserung innerhalb von 26 Wochen und stellt damit die dann zu erwartende naturschutzrechtliche Genehmigung erneut zur Überprüfung für die klagenden Verbände und Gemeinden.

Rechtsanwalt Joachim Musch aus Wildeshausen und der Borkumer Umweltbeauftragte Jens Albrecht legten die Vielzahl der Mängel in den RWE-Gutachten im Detail für das Gericht offen. Auch das renommierte Hamburger Institut Ökopol bestätigte die vorgebrachten Einwände. Die Forderung nach einer umfassenden Verträglichkeitsprüfung für die deutschen FFH-Gebiete wird von den Klägern auch nach diesem Teilurteil aufrecht erhalten. Nach allen bislang gewonnenen Erkenntnissen ist ein Kohlekraftwerk direkt am Wattenmeer aus naturschutzfachlicher Sicht unverantwortlich.

Auch wenn es vor Gericht nur um naturschutzrechtliche Fragestellungen ging – die Insel- und Küstengemeinden weisen seit Jahren darauf hin, dass ein Kohlekraftwerk auch aus wirtschaftlich-touristischen Gründen inakzeptabel am vorgesehenen Standort ist. Die Fortführung des Projekts, ein Kohlekraftwerk direkt am Wattenmeer betreiben zu wollen, zeugt von wenig Verantwortungsbewusstsein in einer Region, die ausschließlich vom Tourismus lebt. Von 35 Gemeinden der Ostfriesischen Halbinsel inklusive Inseln haben bereits 30 Gemeinden eine Resolution gegen das Kohlekraftwerk unterzeichnet. Somit stellt sich praktisch die gesamte Region Ostfriesland gegen den Energieversorger RWE.

In diesen Tagen lässt außerdem der Weltklimarat IPCC keine Zweifel daran, dass ohne schnelle Kursänderung das Ziel weit verfehlt wird, die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten. Wenn der CO2-Verbrauch nicht sofort drastisch reduziert wird, verändert sich die Welt so tiefgreifend, dass keine Anpassung mehr möglich ist. In einer solchen Situation weiterhin ein Kohlekraftwerk bauen zu wollen, in einer Region, die von sauberer Luft als ihr bedeutsamstes Wirtschaftsgut lebt – das ist das Gegenteil des RWE-Leitspruchs „voRWEg gehen“. Die nun fast unendliche Geschichte der naturschutzrechtlichen Genehmigung geht nach dem Teilurteil des Raad van State in seine nächste (3.) Runde.

Die niederländisch/deutschen Umweltverbände und die Gemeinden überlegen, durch einen gerichtlichen Eilantrag den Betriebsbeginn des Kohlekraftwerks stoppen zu lassen. Bisher hatte RWE lediglich Probeläufe veranlasst. Die Kläger stehen auf dem Standpunkt, solange die Auswirkungen des Quecksilbers nicht überprüft worden sind, darf der Normalbetrieb des Kohlekraftwerks nicht aufgenommen werden.

Gestern war die Gerichtsverhandlung zum KKW von RWE/Essent beim Raad van State in Den Haag.

Die Waddenvereniging hat stellvertretend für uns an diesem Termin teilgenommen. Die wichtigsten Argumente gegen die Naturschutzgenehmigung sind die negativen Auswirkungen der Stickstoffdepositionen auf  die niederländischen und deutschen FFH-Gebiete und eine unzureichende Beurteilung der kumulativen Wirkungen mit anderen Projekten.

Auch die Auswirkungen von Quecksilber, die negative Beeinträchtigung von Vögeln, Fischen und Meeressäugetieren riefen bei den Richtern viele Fragen auf. Die Beurteilung ob erhebliche Beeinträchtigungen vorliegen liegt jetzt bei den Richtern. Der Urteilsspruch wird in den nächsten 6 bis 12 Wochen erwartet.

 

Pressemitteilung Stadt Borkum 08.10.2013

Hamburger Gutachten bestätigt Borkumer Kritik am Kohlekraftwerk Eemshaven Borkum,  01.  Oktober  2013  -  Die  niederländische  Provinz  Groningen  hat  zu  Unrecht  eine naturschutzrechtliche  Genehmigung  für  das  RWE-Kohlekraftwerk  Eemshaven  am Wattenmeer erteilt. Das ist die Schlussfolgerung eines Gutachtens vom Hamburger Institut

für Ökologie und Politik (Ökopol), das im Auftrag von zwölf deutschen und niederländischen Umweltorganisationen  erstellt  wurde.  In  den  Voruntersuchungen  über  mögliche  Folgen

zusätzlicher  Stickstoffeinträge  in  deutsche  Naturschutzgebiete  identifiziert  Ökopol wesentliche  fachliche  Mängel.  RWE  möchte  das  Kohlekraftwerk  mit  einer  Investition  von über  2  Milliarden  Euro  im  März  2014  in  Betrieb  nehmen.  Das  erscheint  jetzt unwahrscheinlich angesichts der mangelhaften Voruntersuchungen.

Die  naturschutzrechtliche  Genehmigung  für  das  Kohlekraftwerk  basiert  hauptsächlich  auf fehlerhaften  und  unvollständigen  Stellungnahmen  eines  Gutachterbüros  in  Oldenburg.  DieStellungnahmen  schließen  nach  Auffassung  von  Ökopol  zu  Unrecht  erhebliche Auswirkungen  der  Kraftwerksemissionen  auf  die  benachbarten  Natura  2000-Gebiete  in

Deutschland  aus.  Tatsächlich  besteht  ein  erhebliches  Risiko,  dass  sich  wertvolle Lebensräume  durch  jahrzehntelange  zusätzliche  Stickstoffeinträge  negativ  verändern  oder

verloren  gehen.  Viele  der  gefährdeten  Lebensräume  sind  mit  der  höchsten Erhaltungspriorität  eingestuft.  Sie  befinden  sich  bereits  heute  durch  regional  sehr  hohe

Stickstoffeinträge  in  ungenügendem  oder  schlechtem  Erhaltungszustand.  Die  südliche Nordsee  stellt  mit  dem  Wattenmeer  das  Haupt-Problemgebiet  für  Nährstoffeinträge  im

gesamten Nordostatlantik dar. Unter den von Ökopol geprüften Dokumenten zum Kohlekraftwerk befanden sich auch die „Hinweise  zur  Erfordernis  einer  FFH-Verträglichkeitsprüfung“,  die  vom  Umweltbeauftragten der  Stadt  Borkum  erstellt  worden  sind.  Ökopol  weist  bei  nahezu  allen  Kritikpunkten  von Borkumer Seite auf deren Berechtigung hin. Dazu gehören u.a. die Verwendung von bis zu 22 Jahren alten Daten anstatt aktueller, der Gebrauch von Daten aus Großbritannien anstatt der  niedersächsischen  Naturschutzbehörde,  die  Nicht-Berücksichtigung  diverser  FFHGebiete/-lebensräume  sowie  das  Säumnis,  die  Versauerungswirkung  von  Schwefel-  und Stickstoffemissionen in der Summe zu berücksichtigen. Ökopol macht darauf aufmerksam, dass  es  einer  tiefgehenden  Flora-Fauna-Habitat-Verträglichkeitsprüfung  bedarf,  um

erhebliche Auswirkungen auf die Natur ausschließen zu können. Über die Kraftwerkslaufzeit von 40-50 Jahren wird  ein  Ausstoß an Nähr-  und Schadstoffen

von  dem  Kraftwerk  (jährlich  mehr  als  3  Millionen  Kilogramm)  in  empfindliche  deutsche Schutzgebiete erfolgen, da der Wind hauptsächlich aus Südwest weht. Da dies unzureichend untersucht  wurde,  hat  der  niederländische  Staatsrat  bereits  im  August  2011  die naturschutzrechtliche Genehmigung für das Kohlekraftwerk aufgehoben. Gegen die erneute Genehmigung  haben  zahlreiche  niederländische  und  deutsche  Umweltorganisationen  mit deutschen Kommunen beim niederländischen Staatsrat Berufung eingelegt.  Die  Gutachten der  Stadt  Borkum  sowie  das  Ökopol-Gutachten  sind

 auf  der  Webseite  der  Stadt  Borkum unter stadt-borkum.de im Bereich Natur & Umwelt / Kohlekraftwerk Eemshaven abrufbar.

 

Von Fritz Harders

Eine öffentliche Anhörung bei der Provinz Groningen ist für den 26. Oktober vorgesehen. Aber nur 16 Einwender wurden zugelassen. Der Arbeitskreis „Eemshaven“ der Gemeinde Krummhörn bezweifelt die Neutralität.

Krummhörn/Groningen - Gegen das im Bau befindliche Kohlekraftwerk in Eemshaven sind insgesamt 6300 Einwendungen bei der Provinz Groningen eingegangen, die für den 26. Oktober zu einer öffentlichen Anhörung einlädt. Allerdings seien alle Privatpersonen aus dem Verfahren „rausgeflogen“, sagte Johann Smid als Sprecher des Arbeitskreises „Eemshaven“. Der Krummhörner Smid ist Grünen-Ratsherr und Mitglied der Bürgerinitiative „Saubere Luft Ostfriesland“.

Den Arbeitskreis „Eemshaven“ hat die Gemeinde Krummhörn eingerichtet. Er soll ihre Interessen in Bezug auf das Kohlekraftwerk gegenüber der Provinz Groningen vertreten. Das Kraftwerk entsteht nur zwölf Kilometer entfernt von der Krummhörner Küste auf der gegenüberliegenden Emsseite. Die Gemeinde Krummhörn hat im Sommer mit den Inseln Borkum und Juist sowie mit der Stadt Norden und der Gemeinde Jemgum einen Klageverbund gebildet. Der Weiterbau des Kraftwerks war in diesem Jahr vom Raad van State (oberstes Verwaltungsgericht der Niederlande) in Den Haag wegen der fehlenden naturschutzrechtlichen Genehmigungen verboten worden. Die Provinz Groningen als Genehmigungsbehörde setzte das Verfahren neu an und bewertet die 6300 Einwendungen. Von denen wurden aber nur 16  zur Anhörung zugelassen. Diese wurden von Umweltverbänden, Städten und Gemeinden eingereicht, sagte Johann Smid.

Für ihn sei offensichtlich, dass Groningen in dem Verfahren nicht neutral ist. Die Provinz sei zu 60 Prozent Eigentümerin des Eemshavens. Zu 25 Prozent sei die Stadt Delfzijl und zu 15 Prozent die Gemeinde Eemsmond beteiligt. Es läge im Interesse dieser drei Gebietskörperschaften, dass das Kohlekraftwerk in Betrieb gehe. Die erwarteten Kohlefrachter würden schließlich den Schiffsverkehr in Eemshaven verstärken.

Eemshaven/Ostfriesland
BI Saubere Lufz Ostfriesland:
Dieser Artikel berichtet davon, dass ungefähr 6000 Einwände gegen das RWE / Essent Kraftwerk bei der Provinz Groningen eingegangen sind, die sich gegen die erneut vergebene Umweltgenehmigung für das RWE Kraftwerk wenden. Ein Verantwortlicher der Provinz nennt diesen Widerstand kräftig und sagt aus, dass dieser Protest wohl viel Arbeit bedeutet. Da aber viele ein vorbereitetes Formular nutzten, würde man gleichlautende Einwände juristisch sicherlich zusammenfassen und als eine Beschwerde betrachten. Trotzdem würden sie wohl individuell abgehandelt. Das Kohlekraftwerk von RWE / Essent ist umstritten. Natu- und Umweltgruppen führen bereits seit längerer Zeit einen juristischen Streit um das verschmutzende Kraftwerk, das das größte der Niederlande werden soll. Der Campagneleiter von Greenpeac NL Rolf Schipper sieht in dem enormen Widerstand die Bestätigung dass Groningen das Kraftwerk nicht will. Er sagt, dass Tausende, sich die Mühe machen den Stift in die Hand nehmen und gegen das Kraftwerk zu schreiben, sage viel aus. Er sehe zur Zeit vor seinem geistigen Augen, keine Angelegenheit, die in den Niederlanden soviel juristischen Protest liefere. Im August vorigen Jahres wurde die bereits erteilte Umweltgenehmigung durch den Rad van Staate vernichtet. Die Provinz erteilte daraufhin eine Duldungsgenehmigung. Im Juni bekam der deutsche Energiekonzern dann eine neue Umweltgenehmigung.
 
13.05.2008
Kraftwerksbau liegt vorerst auf Eis
 
Ein niederländisches Gericht hat die Genehmigung des geplanten Kohlekraftwerks in Eemshaven bis auf Weiteres aufgehoben. Auch die Stadt Borkum war gegen die Anlage vorgegangen.
Eemshaven/Ostfriesland - Das in Eemshaven geplante Kraftwerk kann vorerst nicht gebaut werden. Das höchste niederländische Verwaltungsgericht „Raad van State“ hat die Naturschutzgenehmigung der Anlage, die mit Gas, später aber auch mit Biomasse oder Kohle befeuert werden soll, aufgehoben. 
Das Gericht folgt damit einem Antrag der niederländischen Waddenvereniging, Vereniging Natuurmonumenten, Stichting Groningern Landschag, Milieufederatie Groningen und der Stadt Borkum.
Kommunen, Tourismusverbände und Naturschützer auch in Ostfriesland fürchten Beeinträchtigungen der Luftqualität, wenn das 1200-Megawatt-Kraftwerk gebaut würde.

 

09.02.2008
Gabriel ist für Kohlekraftwerke
 
Braunschweig / DDP - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) ist für den Bau neuer Kohlekraftwerke. In der „Braunschweiger Zeitung“ sagte er, es bereite ihm Sorge, dass bereits geplante Standorte für Kohlekraftwerke wieder infrage gestellt würden, sagte Gabriel. „Das ist gefährlich: Entweder werden wir in hohem Maß von Gas abhängig oder der Druck zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken nimmt dramatisch zu“, sagte er. „Man kann nicht gegen alles sein, vom Netzausbau bis zum Kraftwerk.“ So könne eine Industriegesellschaft nicht organisiert werden.

Gabriel forderte eine ernsthafte Debatte über die Kohlenutzung. „Wir können uns nicht gleichzeitig von Kohle und Uran verabschieden. Neun Kohlekraftwerke sind in Deutschland bis 2010 geplant, aber die brauchen wir auch, damit alte Dreckschleudern vom Netz gehen und die Versorgungssicherheit erhalten bleibt.“ Es sei erschreckend, mit welchen Horrorszenarien die Diskussion geführt werde. In der Kommunalpolitik gebe es Bündnisse unter Einschluss von CDU und Linkspartei, die selbst gegen Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung seien. Der Emissionshandel werde die Zahl neuer Kohlekraftwerke in Grenzen halten. Neue Kraftwerke würden zudem die Emissionen im Vergleich zu alten deutlich verringern.
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